ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER/UNTERNEHMER
Geschäftsbedingungen für Österreich und die EU
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen uns und unternehmerischen Kunden (Wiederverkäufern). Unternehmer sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der vertragsgegenständliche
Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer sind alle auf
Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht
auf Gewinn gerichtet sein. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Mit Ihrer Bestellung (telefonisch, per Fax, E-Mail oder per Post) erklären Sie Ihr verbindliches
Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung
liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Unsere Angebote sind freibleibend
und unverbindlich. Der Vertragsschluss erfolgt insbesondere unter dem Vorbehalt, im
Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu
leisten.
3. Vertragssprache
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.
4. Angebote und Preise:
Es ist immer die aktuelle Wiederverkaufsliste gültig, alle älteren Preislisten verlieren automatisch
ihre Gültigkeit. Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für jene Produkte, die in
dieser Liste von Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG angeführt sind! Andere Produkte von
uns (z. B. aus dem Versandkatalog) sind für den Wiederverkauf nicht lieferbar bzw. es gelten
andere Lieferbedingungen.
Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Preisänderungen behalten wir uns vor. (Vorbehaltlich Satzbzw.
Tippfehler) Die Preisangaben in EURO sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung (gültige UIDNr.
vorausgesetzt) erfolgt die Lieferung exklusive Mehrwertsteuer in das jeweilige EU-Land.
Bestellungen können gerichtet werden an:
Adresse: Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG / Bachstraße 64 / 5023 Salzburg
Infotelefon: +43 (0)662 / 43 63 83-0
Faxbestellung: +43 (0)662 / 43 63 83-16
Email / WEB: office@biofit.at / www.biofit.at
Bürozeiten: Mo – Do von 8:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 16:00 und Fr von 8:00 bis 12:00
Gerichtsstand: Salzburg
Firmenbuchnummer: 35808i
UID.Nr: ATU 34231202
DVR. Nr: 0645567
D-Steuernummer: 694/12889
Bio-Kontrollnummer: AT-BIO-301
Geschäftsführer: Erwin Perlinger
Bankverbindungen: A-Salzburg: Salzburger Sparkasse:
IBAN: AT34 2040 4000 4133 5704
BIC: SBGSAT2SXXX
5. Lieferbedingungen:
Versandkostenanteil € 15,- Netto (bei Nettobestellwert < € 250,-) Ab Netto € 250,- erfolgt die
Lieferung „Frei Haus“ in Österreich und in die EU
Wir behalten uns eine weitere Belieferung vor:
· wenn fällige Rechnungen noch offen sind.
· wenn die für eine geschäftliche Beziehung notwendige Vertrauensbasis nicht oder nicht
mehr gegeben ist (z. B. durch unterschiedliche Rechtsauffassungen bzw. Klageandrohung).
· wenn die Präsentation unserer Waren (als Gesamtmarke/Gesamtsortiment) nicht unseren
Anforderungen entspricht bzw. wenn die für unsere Produkte notwendige Fachberatung
nicht erfolgt/erfolgen.
Eine Bestellung löst dies bei der Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG keine Lieferverpflichtung
aus. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die in der aktuellen Wiederverkaufsliste angeführten
Produkte. Wir behalten uns das Recht vor, bei geringen Vorräten bestimmte Produkte
nicht weiterzugeben bzw. zu rationieren. (Bitte beachten Sie, dass durch Ernteausfälle eventuelle
Lieferengpässe entstehen können.) Die Produkte sind für den Verkauf im Einzelhandel bestimmt.
Über den Onlinehandel/Versandhandel dürfen diese Produkte nicht vertrieben werden.
Es ist auch untersagt, die Waren an weitere Händler zu verkaufen. Diese Produkte sind für den
Verkauf in Apotheken, Fachdrogerien, Reformhäuser / Abteilungen, Naturkostgeschäften und
Bio-Fachgeschäften bestimmt. Sollten durch Firmenumgründungen, Besitzerwechsel, falschen
Angaben bei der Neukunden-Anfrage, die obengenannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden,
behalten wir uns eine weitere Belieferung vor.
6. Lieferung
Wir garantieren Ihnen, dass alle vorrätigen Artikel im Normalservice so schnell wie möglich
an Sie geliefert werden. Je nach Auftragslage beträgt die Lieferzeit bis zu 6 Werktage ab Bestelleingang.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich und begründen jedenfalls kein
„Fixgeschäft“. Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht. Es steht uns frei, die Art der
Warenversendung und das Transportmittel auszuwählen. Weitere Ansprüche des Bestellers –
gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Biofit Naturprodukte GmbH & Co
KG haftet nicht für Schäden die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, besonders
nicht für entgangenen Gewinn des Bestellers oder Mangelfolgeschäden. Die Haftung von Biofit
Naturprodukte GmbH & Co KG ist auf grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
7. Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung des Bestellers gegen Ansprüche von Biofit Naturprodukte GmbH
& Co KG ist ausgeschlossen, es sei denn dieser Gegenanspruch wurde gerichtlich festgestellt
oder von Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG schriftlich anerkannt.
8. Zahlungsbedingungen:
7 Tage bei 2% Skonto oder 14 Tage Netto Kassa. Abzüge sind nicht gestattet. Bei Neukunden,
bei einem größeren Bestellwert, Zahlungsverzug oder bei Verletzung der Vertrauensbasis liefern
wir nur gegen Vorauszahlung. Wahlweise kann auch per Nachnahme geliefert werden,
jedoch entstehen zusätzliche Kosten, welche weiter verrechnet werden.
SEPA-Lastschrift
Der Kunde hat alle Kosten, die durch die Rückbelastung einer SEPA-Lastschrift (mind. € 12)
entstehen zu ersetzen, sofern er dies zu vertreten hat.
9. Vorauszahlung
Wir behalten uns vor, die Lieferung der Ware auch aus anderen Gründen von einer Vorauszahlung
abhängig zu machen.
10. Zahlungsverzug
Bitte beachten Sie, dass bei verschuldetem Zahlungsverzug zusätzliche Kosten anfallen. Bei
verschuldetem Zahlungsverzug, bei einer Bar- oder Teilzahlung sind wir berechtigt Mahnspesen,
im Betrag von € 4,- bis höchstens € 15.- pro Mahnung zu verrechnen. Bei Erfolglosigkeit
unserer Mahnungen beauftragen wir ein Inkassoinstitut mit der Forderungseinziehung.
11. UID-Nummer
Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in den EU-Raum sind nur mit gültiger UIDNr.
(Umsatzsteueridentifikationsnummer) möglich. Bei Änderung der UID-Nr. (Firmenumgründung,
Besitzerwechsel, Stilllegung) bitten wir um schriftliche Mitteilung.
12. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und
aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Im Fall des auch nur teilweisen
Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers
abzuholen.
13. Transportschäden:
Offene Mängel müssen direkt bei Warenübernahme am Frachtschein vermerkt und bei uns reklamiert
werden, verdeckte Mängel jedoch spätestens 24 Stunden nach Warenerhalt.
14. Reklamationen:
Reklamierte Ware muss transportsicher und Frei-Haus an uns zurückgesandt werden. Bei berechtigter
Reklamation erhalten Sie Ersatz bzw. Gutschrift. Rücksendungen nur nach telefonischer
Vereinbarung mit uns.
15. Vertriebshinweise:
Die Firma Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG ist Inhaber mehrerer Schutzrechte; u. a. für
die Bezeichnung “Biofit”, sowie für die bildliche Darstellung des “Biofit Logos”. Bei Markenrechtsverletzungen
behält sich Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG rechtliche Schritte vor.
Für Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG Produkte dürfen keine krankheitsbezogenen und
keine gesundheitsbezogenen Angaben (Werbeschriften, Drucksachen, z. B. auf selbst angefertigten
Werbemedien) gemacht werden. Die Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG übernimmt
diesbezüglich keine Verantwortung und keine Haftung. Die Preise und Angebot gelten nur bei
gültiger Gewerbeanmeldung. Firmenauflassungen oder Stilllegungen müssen uns unverzüglich
schriftlich gemeldet werden. Ein etwaiger entstandener Schaden kann von uns nachgefordert
werden.
16. Nutzungsvereinbarung:
Sofern der Vertragspartner Kennzeichenrechte der Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG verwendet,
wird nachfolgende Vereinbarung geschlossen:
A. Benutzung der Kennzeichenrechte von „BIOFIT“
A.1 Die vertragskonforme Benutzung der Vertragskennzeichenrechte ist für den Wiedererkennungseffekt
insbesondere beim Endabnehmer von hoher Wichtigkeit für Biofit.
A.2 Der RECHTEEMPFÄNGER wird Kunden gegenüber als selbstständiger Händler unter
seinem Firmennamen auftreten.
A.3 Der RECHTEEMPFÄNGER ist berechtigt, die Vertragskennzeichenrechte gemäß den
hier näher erläuterten Richtlinien in der Werbung für die von ihm vertriebenen Biofit-Produkte
zu verwenden. Die rechtliche Verantwortung für Werbung, die nicht von Biofit freigegeben ist,
verbleibt beim RECHTEEMPFÄNGER.
A.4 Für einzelne der Vertragskennzeichenrechte gibt Biofit exakt vor, wie das Design und die
Schrift auszusehen hat. In diesem Fall ist eine Manipulationen der Schriftart oder der Zeichen
selbst und damit die Veränderung der Optik in keinem Fall zulässig und dürfen nur die von
Biofit zur Verfügung gestellten Dateiformate und Druckunterlagen verwendet werden.
A.5 Der RECHTEEMPFÄNGER ist nicht berechtigt, E-Mail-Adressen, Internetdomains
und/oder Marken, die den Bestandteil „Biofit“ beinhalten, anzumelden.
A.6 Der RECHTEEMPFÄNGER ist nicht berechtigt, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung
eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte weiterzugeben.
A.7 Der RECHTEEMPFÄNGER ist nicht berechtigt, die Vertragskennzeichenrechte im Internet,
insbesondere für den online Vertrieb der „Biofit“- Produkte zu verwenden.
A.8 Werden die Vertragskennzeichenrechte entgegen den Bestimmungen dieser Vereinbarung
verwendet, so hat dies der RECHTEEMPFÄNGER auf schriftlichem Hinweis von Biofit umgehend
abzustellen. Insbesondere als Verstöße zählen: - Ein Verstoß gegen die Verpflichtung,
die Vertragskennzeichenrechte nur in der von Biofit vorgegebenen Optik, Schriftart und/oder
in dem vorgegebenen Dateiformat zu verwenden; - die Weitergabe der von Biofit dem
RECHTEEMPFÄNGER zur Verfügung gestellten Dateiformate und/oder Druckunterlagen an
Dritte; - die Anmeldung von E-Mail-Adressen, Internetdomains und/oder Marken, die den Namen
„Biofit“ beinhalten.
A.9 Mit Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet sich der RECHTEEMPFÄNGER, von
den Vertragskennzeichenrechten keinen Gebrauch mehr zu machen und die ihm überlassenen
Dateiformate und/oder Druckunterlagen an Biofit umgehend zurückzugeben.
B. Bezugsverpflichtung Der RECHTEEMPFÄNGER wird die von ihm mit den Vertragskennzeichenrechten
beworbenen und vertriebenen Biofit-Produkte nur von Biofit oder von anderen
von Biofit benannten Lieferanten beziehen.
C. Marken-, Urheber-, Nutzungs- und Kennzeichenrechte
An allen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erteilten Nutzungsrechten an Vertragskennzeichenrechten
behält sich die Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG alle Rechte vor.
Sämtliche Daten können dem Schutz des Markenrechtes, des Urheberrechtes, des Copyrights
und/oder anderen anwendbaren Schutzrechten unterliegen. BIOFIT weist ausdrücklich darauf
hin, dass Bilder und Zeichnungen teilweise auch den Urheberrechten Dritter unterliegen können.
Das Copyright für veröffentlichte, von BIOFIT selbst erstellte Objekte verbleibt allein bei
BIOFIT als Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen
elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht
gestattet.
D. Beginn der Vereinbarung, Laufzeit und Beendigung
D.1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Seiten
mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung
bedarf der Schriftform.
D.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für
eine Kündigung durch BIOFIT gelten beispielsweise Verstöße durch den RECHTEEMPFÄNGER
gegen die Bestimmungen der Artikel 1 dieser Vereinbarung.
E. Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
Für alle sich aus der gegenständlichen Vereinbarung ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich
der Frage des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Auflösung und der Nichtigkeit,
ist das Landesgericht Salzburg zuständig.
17. Haftung:
Es wird keinerlei Haftung für die Rechtsbeständigkeit der Kennzeichenrechte der Biofit Naturprodukte
GmbH & Co KG zur Verfügung gestellten Kennzeichenrechte übernommen, insbesondere
wird keinerlei wie auch immer geartete Haftung dafür übernommen, dass diese Kennzeichenrechte
nicht in Rechte Dritter eingreifen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind geistiges Eigentum der Firma Biofit Naturprodukte
GmbH & Co KG.
© Biofit Naturprodukte GmbH & Co KG 2015